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Nahost

Ein umfassender politischer Prozess war die zentrale grüne Forderung bei der Zustimmung zum Einsatz deutscher Marineverbände im Libanon. Neue diplomatische Initiativen sind deshalb überfällig, um den Friedensprozess im Nahen Osten wiederzubeleben.

Gemeinsam gegen Aids

Wir übernehmen Verantwortung. Für uns selbst und andere. 25 Jahre Aids zeigen, dass die zielgruppenspezifische Prävention auch in Zukunft von sehr großer Bedeutung sein wird.

Mutlos und unglaubwürdig

Nach wochenlangem Hinhalten hat der Bundestag nun endlich das Programm zur EU-Ratspräsidentschaft erhalten. Der Inhalt enttäuscht. Wir stellen vier zentrale Forderungen, die für eine erfolgreiche Präsidentschaft unabdingbar sind.

Anti-Terror-Gesetze

Anti-Terror-Datei und Terrorismusgekämpfungs- ergänzungsgesetz. Zwei Gesetze der großen Koalition erweitern die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden uferlos.

Stalking: So nicht!

Die Koalition hat einen neuen Straftatbestand gegen "Stalking" beschlossen. Die grünen Änderungsvorschläge hat sie ignoriert. Wir haben begleitende Maßnahmen zum Opferschutz gefordert.

Opferentschädigung ausweiten

Das Opferentschädigungsgesetz gewährt Gewaltopfern eine staatliche Entschädigung für das ihnen in Deutschland widerfahrene Unrecht. Doch das geltende Recht schließt u.a. viele ausländische Gewaltopfer aus. Unser Gesetzentwurf will dies ändern.
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